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Titelbild Neue AÜG Reform

AÜG-Reform 2017

 

 

Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz


Erfahren Sie, welche Auswirkungen die AÜG-Reform auf Ihr Unternehmen hat


Der Fremdpersonaleinsatz ist aus der heutigen digitalen Welt nicht mehr wegzudenken. Viele Unternehmen legen großen Wert darauf Ihren Personalbedarf flexibel zu gestalten, um auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können. Daher wird verstärkt auf die modernen Dienstleistungen der Arbeitnehmerüberlassung oder Dienst-/Werkvertragsleistungen zurückgegriffen. 


Am 01. Juni 2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beschlossen.
Dieses soll am 01. April 2017 in Kraft treten. Die wichtigsten Kernpunkte der Reform haben wir für Sie zusammengefasst.





Die Überlassungshöchstdauer



  • Derselbe Leiharbeitnehmer darf zukünftig nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate bei demselben Entleiher eingesetzt werden.

  • Die Einsatzzeiten vor Inkraftnahme des Gesetzes werden nicht angerechnet. Voraussichtlich wird das Gesetz ab dem 01.April 2017 in Kraft treten.

  • Durch tarifvertragliche Regelungen in der Einsatzbranche kann die Überlassungsdauer anders vereinbart werden. Gerne prüfen wir mit Ihnen die für Sie geltenden Regelungen.
  • Bei einem wiederholten Einsatz desselben Leiharbeitnehmers werden die Einsatzzeiten zusammengerechnet, sofern die Unterbrechung nicht länger als drei Monate beträgt. Dabei sind Vorbeschäftigungszeiten über andere Dienstleister bei demselben Entleiher zusätzlich zu berücksichtigen.

  • Bei Überschreitung der Überlassungshöchstdauer entsteht künftig automatisch ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Einsatzunternehmen!


Das gesetzliche Equal Pay



  • Leiharbeitnehmer haben nach neun Monaten einen Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte im Einsatzunternehmen.

  • Hier gilt ebenfalls: Die Einsatzzeiten werden zusammengerechnet, wenn ein Betrieb den Leiharbeitnehmer innerhalb von drei Monaten zum wiederholten Einsatz in das Unternehmen zurückholt.
  • Das Gesetz greift voraussichtlich ab dem 01.04.2017. Equal Pay gilt aber erst frühestens ab dem 01.01.2018, da Einsatzzeiten vor Inkraftnahme des Gesetzes nicht angerechnet werden.

  • Gilt in der Einsatzbranche ein Branchenzuschlagstarifvertrag (TV BZ), muss der gleiche Lohn erst nach 15 Monaten gezahlt werden. Unklarheit herrscht allerdings noch über die genaue Zusammensetzung der Bestandteile des Equal Pay.


Schein-Werk-/Schein-Dienstverträge


Im Rahmen der AÜG-Reform ist eine striktere Abgrenzung zwischen der Arbeitnehmerüberlassung und Dienst-/Werkvertragsleistungen erforderlich. Für jegliche Änderungen gilt hierbei wiederum der 01. April 2017 als Stichtag:


  • Eine klare Definition zu Beginn jeder Tätigkeit ist wichtig, denn illegal verdeckte Arbeitnehmerüberlassungen führen künftig automatisch zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Einsatzunternehmen.

  • Leiharbeitnehmer sind im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag namentlich zu benennen. Bei Nichtbenennung, nicht richtiger oder verspäteter Benennung droht ein Bußgeld von bis zu 30.000€!

  • Der bisherige Rettungsschirm bei unklarer Werk-/Dienstvertragsgestaltung (Vorratsverleiherlaubnis) wird abgeschafft.

  • Freelancer können gemäß § 611 a BGB zukünftig leichter als Arbeitnehmer eingestuft werden, wenn Kriterien wie Eingliederung in den Betrieb und Weisungsgebundenheit gegeben sind.


Das wird sich außerdem ändern



  • Verbot von Streikbrecher-Arbeit durch Leiharbeitnehmer
    Streikende Arbeitnehmer im Einsatzunternehmen dürfen künftig nicht mehr durch Leiharbeitnehmer ersetzt werden. Verstößt das Unternehmen gegen diese Regelung, droht im Einzelfall ein Bußgeld von bis zu 500.000€!

  • Neue Informations- und Unterrichtungsrechte des Bertriebsrats bei Werkverträgen
    Das Einsatzunternehmen muss künftig dem Betriebsrat die Verträge vorlegen, die dem Fremdpersonaleinsatz zugrunde liegen.
  • Berücksichtigung bei Schwellenwerten der Mitbestimmung
    Leihabeitnehmer werden künftig auch im Entleihbetrieb für die Schwellenwerte der betrieblichen Mitbestimmung mitgezählt.


Ansprechpartner Ulf Nuernberger

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